Beer Drink Oktoberfest Glass German Damen TShirt Grau

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Reformen der Krankenversicherung

Im Jahr 2007 wurde die letzte größere Gesundheitsreform verabschiedet. Sie bereitete den Weg zu einer neuen Gesundheitsversicherung. Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte besteht für alle Bürger die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Damit wird ein umfassender Gesundheitsschutz für alle gewährleistet.

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Reformen der Pflegeversicherung

Seit 2004 müssen auch Rentnerinnen und Rentner einen Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr wurde ab 2005 ein Zusatzbeitrag eingeführt. Damit kam der Gesetzgeber einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, nach der Eltern niedrigere Beiträge zur Pflegeversicherung zu leisten haben als Kinderlose. Mit Wirkung ab 2013 hat der Gesetzgeber mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vom 23.10.2012 nun auch für die Demenzkranken eine Vielzahl von Verbesserungen eingeführt.

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Reformen der Arbeitslosenversicherung

In der  Arbeitslosenversicherung  wurden im Jahr 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose zum  Arbeitslosengeld II  (umgangssprachlich nach dem Erfinder der Arbeitsmarktreformen Peter Hartz auch  Hartz IV  genannt) zusammengelegt. Für Menschen, die früher Sozialhilfe bezogen haben, bedeutet das Arbeitslosengeld II eine Verbesserung, für ehemalige Empfänger von Arbeitslosenhilfe bedeutet es hingegen eine Verschlechterung.

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Er sprach über die rechtlichen Risiken  für den künftigen Flughafen BER , erwähnte den Lärmschutz und dessen hohe Kosten in Tegel, sprach über die notwendige Sanierung des City-Airports für mindestens eine Milliarde Euro und die wirtschaftlichen Risiken für die Flughafengesellschaft, sollte es weiterhin zwei Flughäfen in Berlin geben. Außerdem würde das Land Brandenburg, als Mitgesellschafter des BER, nie seine Zustimmung für einen Weiterbetrieb in Tegel erteilen. Und was solle aus dem geplanten Wissenschafts- und Wohnstandort auf dem ehemaligen Flughafengelände werden?

Die Redner von FDP und AfD, die sich anschließend fleißig und wiederholt zu Wort meldeten, ließen keines der Argumente gelten. Es gehe hier, so der Berliner FDP-Chef Czaja, „um eine grundlegende Sache für diese Stadt“. Spätestens am 24. September, wenn über den Volksentscheid abgestimmt wird,  müsse der Senat die Frage beantworten , „ob Rot-Rot-Grün die Berliner überhaupt ernst nimmt“. Allerdings befürchtet Czaja, dass er die Christdemokraten bei der Kampagne für einen erfolgreichen Volksentscheid nicht voll an seiner Seite hat. Es gebe Grund anzunehmen, „dass die Union auch nach der Befragung ihrer Mitglieder nicht mit einer Stimme spricht“. Die CDU-Fraktion schwieg.